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Kündigung

Bei der Kündigung, bzw. sonstigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen gibt es zahlreiche Fallstricke, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beachten müssen. Die wichtigsten finden sie hier:

1. Eine Kündigung kann gem. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur innerhalb von 3 Wochen angegriffen werden, indem Klage beim Arbeitsgericht erhoben wird. Ist die Frist verstrichen, ist die Kündigung wirksam, egal ob sie inhaltlich oder formell richtig ist oder nicht. 

2. Ein Aufhebungs bzw. Abwicklungsvertrag zieht oft eine Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit nach sich. Es kommt in diesem Fall zu einer Verringerung des Bezugszeitraums des ALG I von 12 auf 9 Monate.

3. Ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist ( richtet sich nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder § 622 BGB)

a. Personenbedingte Kündigung: Erfolgt aufgrund Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers selbst liegen. Hauptfall ist die krankheitsbedingte Kündigung aufgrund häufiger Kurzzeiterkrankungen oder einer Langzeiterkrankung.  

b. Verhaltensbedingte Kündigung: Erfolgt bei Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis aufgrund steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers. Es muss zwingend eine Abmahnung voraus gehen, ansonsten ist die Kündigung unverhältnismäßig.

c. Betriebsbedingte Kündigung: Erfolgt aufgrund einer unternehmerischer Entscheidung. Es darf keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz möglich sein. Der Arbeitgeber muss desweiteren, bei mehreren in Betracht kommenden Arbeitnehmern, eine Sozialauswahl treffen. Hierbei sind folgende Kriterien einzubeziehen:

- Dauer der Betriebszugehörigkeit - Lebensalter - bestehende Unterhaltsverpflichtungen - Schwerbehinderung

4. Außerordentliche Kündigung / fristlos

Eine fristlosen Kündigung gem § 626 BGB ist nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Hauptfall ist hier strafrechtlich relevantes Verhalten des Arbeitnehmers, z.B. Diebstahl (auch geringwertiger Sachen), Betrug, sexuelle Belästigung, Beleidigung etc.. Einer Abmahnung bedarf es hierbei nicht.

Wichtig ist hier, dass die Kündigung gem. § 623 II BGB nur innerhalb von 2 Wochen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, erfolgen kann. Kündigt der Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist, ist der Kündigungsgrund verwirkt.



rbp

Regina Bertram-Pfister
Rechtsanwältin
in Kooperation mit Kanzlei Jakab Fichtner Gilles
Hotline Arbeitsrecht: +49(0)160-97225958
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